Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Baba Prime Secure UG (haftungsbeschränkt) · Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Baba Prime Secure UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") im Bereich Sicherheitsdienstleistungen, Hotel Services, Night Audit, Empfang/Concierge sowie Facility Management.
(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder mit Beginn der Leistungsausführung zustande. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die jeweilige Auftragsbestätigung bzw. das individuelle Angebot.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Art, Umfang und Ort der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Objekt- und Werkschutz, Hotel Security, Night Audit, Empfang und Concierge sowie Facility Management.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignetes, zuverlässiges und nach § 34a GewO qualifiziertes Personal sowie Subunternehmer einzusetzen.
(3) Die eingesetzten Mitarbeitenden sind nicht befugt, hoheitliche Befugnisse auszuüben; sie handeln im Rahmen der Jedermannsrechte (Notwehr, Nothilfe, Selbsthilfe) sowie der vertraglich vereinbarten Aufgaben.
§ 4 Pflichten und Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig und unentgeltlich alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Einrichtungen (z. B. Schlüssel, Dienstanweisungen, Räumlichkeiten) zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner und weist auf besondere Gefahren oder Besonderheiten des Objekts hin.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich nach erbrachter Leistung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebs- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.
§ 8 Verschwiegenheit und Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung. Sofern der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — München.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.